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Aktuelles aus dem Erbrecht, Familien­recht und Steuer­recht

Focus TOP-Rechtsanwalt 2019 für Erbrecht

Veröffentlicht am von Rechtsanwalt Frank Felix Höfer, LL.M. - Stuttgart

Focus-Anwaltsliste 2019: Rechtsanwalt Frank Felix Höfer aus Stuttgart ist TOP-Rechtsanwalt 2019 für Erbrecht Das Münchner Nachrichtenmagazin Focus bringt jedes Jahr im Herbst die Sonderausgabe „Focus-Spezial: Ihr Recht“ (inoffiziell „Focus-Spezial Anwälte“) heraus. In dem am 3. September 2019 erscheinenden Heft präsentiert Focus-Spezial in Zusammenarbeit mit dem Marktforschungsinstitut Statista GmbH das siebte Jahr in Folge Deutschlands TOP-Rechtsanwälte […]

Vortrag „Testament und Erbschaft“ bei den Rote Nasen

Veröffentlicht am von Rechtsanwalt Frank Felix Höfer, LL.M. - Stuttgart

Wie gestalte ich meine Nachlassregelung? – Gute Gründe, ein Testament zu machen und Fehler, die Sie dabei vermeiden können. Rechtanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Frank Felix Höfer macht dieses Jahr den Auftakt für die Vortragsreihe der Rote Nasen Deutschland e.V. in Stuttgart. Termin: 16. Oktober 2019, 17.30 Uhr Ort: Entwicklungswerk für soziale Bildung und Innovation, […]

Schenkungswiderruf wegen groben Undanks

Veröffentlicht am von Rechtsanwalt Frank Felix Höfer, LL.M. - Stuttgart

Schenkungswiderruf wegen groben Undanks setzt nachhaltiges und rücksichtsloses Hinwegsetzen des Beschenkten über offenkundige Interessen des Schenkers voraus, bei Zufügung eines schweren wirtschaftlichen Schadens und dadurch Missbrauch dessen Vertrauens (Landgericht Stuttgart, Urteil vom 22. Februar 2019, Az. 26 0 146/18). Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Rückübereignung eines Gartengrundstücks in Anspruch. Zwischen den Parteien entstand eine […]

Digitaler Nachlass – Erste Entscheidung des BGH

Veröffentlicht am von Rechtsanwalt Frank Felix Höfer, LL.M. - Stuttgart

Der Bundesgerichtshof hat im mit Spannung erwarteten ersten Urteil zum digitalen Nachlass am 12. Juli 2018 (III ZR 183/17) entschieden, dass der Vertrag zu einem Benutzerkonto (hier: Facebook) im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht. Die Erben haben damit auch einen Anspruch auf die darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte wie Chatnachrichten etc. Im […]

Annahme der EU-Erbrechtsverordnung

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Am 8. Juni 2012 nahm der Rat der Justiz- und Innenminister die EU-Erbrechtsverordnung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2012 an (sog. Rom IV-Verordnung). Die Verordnung sieht vor, dass sich das anzuwendende Recht nach dem Ort des letzten Aufenthaltes des Erblassers bestimmt. Der Erblasser kann aber auch das Recht seiner Staatsangehörigkeit wählen. Die Verordnung beinhaltet […]

Düsseldorfer Tabelle 2015: Höhere Selbstbehaltssätze für Unterhaltspflichtige – aber kein höherer Unterhalt

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Die Vertreter der Oberlandesgerichte und die Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. haben die Selbstbehaltssätze für Unterhaltspflichtige in der Düsseldorfer Tabelle zum 1. Januar 2015 erhöht. Dies ist Folge der weiteren Anhebung des sozialrechtlichen Regelbedarfs zum Jahreswechsel, deren Struktur bereits 2012 beschlossen wurde. Der Kindesunterhalt selbst hingegen konnte aufgrund der gesetzlichen Regelungen zunächst nicht erhöht werden, […]

Erbschaftsteuerliche Privilegierung von Betriebsvermögen teilweise verfassungswidrig

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Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 (1 BvL 21/12) war lange erwartet worden. Wie bereits von vielen Juristen vermutet, entschied das Verfassungsgericht jetzt, dass die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar ist. Es erklärte die §§ 13a und 13b und § […]

Erbschaftsteuerliche Privilegierung von Betriebsvermögen teilweise verfassungswidrig

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Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 (1 BvL 21/12) war lange erwartet worden. Wie bereits von vielen Juristen vermutet, entschied das Verfassungsgericht jetzt, dass die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar ist. Es erklärte die §§ 13a und 13b und § […]

Kosten des Scheidungsprozesses weiterhin als außergewöhnliche Belastung abziehbar

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Das Finanzgericht Münster (4 K 1829/14 E) entschied Ende 2014, dass Scheidungsprozesskosten auch nach der ab dem Jahr 2013 geltenden gesetzlichen Neuregelung als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. Die Klägerin und ihr Ehemann ließen sich im Jahr 2013 scheiden. Zuvor schlossen die Eheleute eine notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung. Darin regelten sie unter anderem, dass die Klägerin den hälftigen […]