Der Bundesgerichtshof entschied am 1. Juni 2011 (VII ZR 91/10), dass dem Vermieter ein Recht zur außerordentlichen Kündigung zustehenden kann, wenn der Mieter dauerhaft und trotz wiederholter Abmahnung des Vermieters die Miete unpünktlich bezahlt. Im Mietvertrag war vereinbart, dass der Mietzins jeweils zum dritten Werktag eines Monats zu zahlen ist. In der zu entscheidenden Angelegenheit […]
Kategorie: Aktuelles: allg. Recht
Detaillierter Nachweis geleisteter Mehrarbeit ist Voraussetzung für Überstundenvergütung
Ein Arbeitnehmer kann die Bezahlung geleisteter Überstunden vor Gericht nur dann erfolgreich einklagen, wenn er die zusätzliche Arbeitszeit nachvollziehbar aufgelistet hat (LAG Mainz, 6 Sa 799/04). Pauschale oder unklare Aufzeichnungen gehen nach ständiger Rechtsprechung zu Lasten des Mitarbeiters, da er für die von ihm erbrachten Überstunden beweispflichtig ist. Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist der Arbeitnehmer vertraglich […]
Rechtstipp: Mobbing am Arbeitsplatz
Das Kunstwort „Mobbing“ fällt immer häufiger, wenn es um Konflikte am Arbeitsplatz geht. Das mit „Mobbing“ beschriebene Phänomen wird in unserer Arbeitswelt schon immer existiert haben, jedoch hat es aus verschiedenen Gründen in den letzten Jahren in großem Maß zugenommen. Ein verändertes Werteverständnis, neue Führungsmethoden und insbesondere die Angst vor dem Verlust des eigenen Arbeitsplatzes […]
Unser Rechts-Tipp zur Mitarbeit im Familienbetrieb in der Eßlinger Zeitung vom 12./13. Februar 2011
Im Familienbetrieb – Mitarbeit schriftlich und eindeutig regeln „Arbeitsverhältnisse unter Ehegatten sind ohne Ausnahme schriftlich und eindeutig zu regeln und anschließend auch durchzuführen“, so Rechtsanwalt Höfer. Gerade in Familienunternehmen arbeiten Ehegatten oft ohne Arbeitsvertrag und Lohn mit. Sie machen die Buchhaltung des Ehegatten, beraten einzelne Kunden oder stehen im Notfall bereit, so Höfer. Solange sich […]
Vortrag: Richtig vererben
Fachanwalt für Erbrecht, Frank Felix Höfer, startet neue Vortragsserie Endlich stehen die neuen Termine für die erbrechtlichen Vorträge fest: Richtig vererben! Donnerstag, 12. Mai 2011: Selbstbestimmung wahren mit Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung Dienstag, 28. Juni 2011: Richtig vererben und enterben Dienstag, 12. Juli 2011: Was tun mit der Erbschaft? Die Vorträge beginnen jeweils um 19.30 Uhr […]
“Vorsorgen und vererben” – Vortrag im Rahmen der Reihe fit4bizz der Wirtschaftsjunioren Esslingen
Termin: Dienstag, 15. Februar 2011 Uhrzeit: um 19.00 Uhr Ort: IHK, Bezirkskammer Esslingen-Nürtingen, Fabrikstraße 1, 73728 Esslingen Referent: Rechtsanwalt Frank Felix Höfer Jeder kann unerwartet in Lebenssituationen geraten, in denen es ihm nicht mehr möglich ist, eigenverantwortlich zu handeln. Wenn Sie sichergehen wollen, bei Krankheit und im Alter gut versorgt zu werden und für den […]
Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) kann für den Arbeitgeber teuer werden
Vor vier Jahren trat das AGG in Kraft und bescherte der Antidiskriminierungsstelle des Bundes 10.000 Anfragen. Die meisten Beschwerden drehten sich um die Ungleichbehandlung am Arbeitsplatz. Aber schon in der Bewerbungsphase kann ein Verstoß gegen das AGG für den Arbeitgeber teuer werden. So sprach das Bundesarbeitsgericht einem Juristen eine Entschädigung in Höhe eines Monatsgehalts zu. […]
Mediation soll aufwendige und kostspielige Gerichtsverfahren vermeiden
Nach dem Willen der Bundesregierung sollen zukünftig mehr Streitigkeiten außergerichtlich beigelegt werden. Das Kabinett beschloss am 12. Januar 2011 einen Gesetzentwurf, nach dem Mediation vor allem im arbeitsrechtlichen und zivilrechtlichen Bereich, sowie in Sozialgerichtsverfahren zum Einsatz kommen soll. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht in dem möglichen Gesetz eine Chance für den Bürger, Konflikte wirklich zu lösen […]
Bußgelder in Deutschland nun vollstreckbar
Bislang durften in Deutschland nur Bußgelder aus Verkehrsverstößen in Österreich eingetrieben werden. “Knöllchen” aus anderen EU-Staaten konnte man bislang ignorieren. Konsequenzen waren nur dann zu befürchten, wenn man wieder in dieses Land einreiste. Am 28. Oktober 2010 trat nun das Gesetz zur Vollstreckung von europäischen Bußgeldern in Kraft. Damit können nun alle europäische Behörden deutsche […]