Das OLG Düsseldorf hat die zum 1. Januar 2022 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder sowie die Erweiterung der Tabelle bis zu einer Einkommensgrenze von 11.000 €. Die Düsseldorfer Tabelle stellt eine bloße Richtlinie dar und dient als Hilfsmittel für die Bemessung des angemessenen Unterhalts im […]
Kategorie: Aktuelles: Familienrecht
Düsseldorfer Tabelle 2021: diese Änderungen zum Kindesunterhalt kommen
Die Düsseldorfer Tabelle regelt die Unterhaltssätze für Kinder, die in einem getrennten Haushalt leben. Für alle Anspruchsberechtigten gibt es einige Neuerungen, die ab 2021 in Kraft treten und somit unbedingt beachtet werden müssen. Wir von der Kanzlei Frank Felix Höfer in Stuttgart erklären, welche Änderungen beschlossen sind und welche Konsequenzen diese mit sich bringen. Das […]
Steigende Scheidungszahlen aufgrund von Corona – das steckt dahinter
Wir alle erleben aufgrund der Corona-Pandemie diverse Einschränkungen in unterschiedlichen Lebensbereichen. Auch in Hinblick auf Scheidungen wird Corona voraussichtlich Spuren hinterlassen und die Scheidungszahlen ansteigen lassen. Die Gründe dafür sind ganz unterschiedlich, wobei jedoch die viele gemeinsame Zeit in den eigenen vier Wänden eine zentrale Rolle spielen dürfte. Unser Team um den Fachanwalt Frank Felix […]
Düsseldorfer Tabelle 2015: Höhere Selbstbehaltssätze für Unterhaltspflichtige – aber kein höherer Unterhalt
Die Vertreter der Oberlandesgerichte und die Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. haben die Selbstbehaltssätze für Unterhaltspflichtige in der Düsseldorfer Tabelle zum 1. Januar 2015 erhöht. Dies ist Folge der weiteren Anhebung des sozialrechtlichen Regelbedarfs zum Jahreswechsel, deren Struktur bereits 2012 beschlossen wurde. Der Kindesunterhalt selbst hingegen konnte aufgrund der gesetzlichen Regelungen zunächst nicht erhöht werden, […]
Kosten des Scheidungsprozesses weiterhin als außergewöhnliche Belastung abziehbar
Das Finanzgericht Münster (4 K 1829/14 E) entschied Ende 2014, dass Scheidungsprozesskosten auch nach der ab dem Jahr 2013 geltenden gesetzlichen Neuregelung als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. Die Klägerin und ihr Ehemann ließen sich im Jahr 2013 scheiden. Zuvor schlossen die Eheleute eine notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung. Darin regelten sie unter anderem, dass die Klägerin den hälftigen […]
Fortbestehen der gemeinsamen Sorge trotz heillos zerstrittener Eltern
Das Oberlandesgericht Brandenburg (13 UF 175/13) ist der Auffassung, dass selbst bei einer scheinbar heillosen Zerstrittenheit der Eltern die Aufhebung der gemeinsamen Sorge nur dann gerechtfertigt sei, wenn der Elternstreit sich ungünstig auf das Kindeswohl auswirkt und allein durch durch die Übertragung der Alleinsorge Abhilfe zu warten ist. Die Eltern des im Mai 2006 geborenen […]
Elternunterhalt: Kinder müssen auch für “Rabeneltern zahlen”
Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12. Februar 2014 (XII ZB 607/12) müssen erwachsene Kinder auch dann für Heimkosten ihrer Eltern aufkommen, wenn die Eltern den Kontakt bereits vor Jahrzehnten abgebrochen haben. Die Hansestadt Bremen – Sozialamt – verlangte aus übergegangenem Recht von einem Beamten für dessen vor zwei Jahren verstorbenen Vater die Zahlung von […]
Düsseldorfer Tabelle 2014
Eine Düsseldorfer Tabelle 2014 wird es erst im Laufe des Jahres geben und nicht bereits zum 1. Januar 2014. Gemäß § 1612a BGB richtet sich der Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kids nach dem „doppelten Freibetrag für das sächliche Existenzminimum eines Kindes (Kinderfreibetrag) nach § 32 Abs. 5 S. 1 EStG“. Nach dem letzten Existenzminimumsbericht ist […]
Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich
Der Bundesgerichtshof hat am 16. Oktober 2013 entschieden (XII ZV 277/12), dass ein Lottogewinn eines Ehegatten im Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrages im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen ist. Die Eheleute waren seit vielen Jahren getrennt. Der Ehemann und seine neue Lebensgefährtin konnten sich Ende 2008 über einen Lottogewinn von knapp einer Million […]