Schenkungswiderruf wegen groben Undanks setzt nachhaltiges und rücksichtsloses Hinwegsetzen des Beschenkten über offenkundige Interessen des Schenkers voraus, bei Zufügung eines schweren wirtschaftlichen Schadens und dadurch Missbrauch dessen Vertrauens (Landgericht Stuttgart, Urteil vom 22. Februar 2019, Az. 26 0 146/18). Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Rückübereignung eines Gartengrundstücks in Anspruch. Zwischen den Parteien entstand eine […]
Autor: Rechtsanwalt Frank Felix Höfer, LL.M. - Stuttgart
Digitaler Nachlass – Erste Entscheidung des BGH
Der Bundesgerichtshof hat im mit Spannung erwarteten ersten Urteil zum digitalen Nachlass am 12. Juli 2018 (III ZR 183/17) entschieden, dass der Vertrag zu einem Benutzerkonto (hier: Facebook) im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht. Die Erben haben damit auch einen Anspruch auf die darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte wie Chatnachrichten etc. Im […]